Sieben Mal Ja am 24. November 2024!

24. Oktober 2024 – Am 23. Oktober 2024 traf sich Die Mitte Kanton St.Gallen in Goldach zur Delegiertenversammlung und fasste die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024. Die Mitte befürwortet die vier eidgenössischen Vorlagen und stimmt auch den drei kantonalen Vorlagen zu.

Ja zur einheitlichen Finanzierung
Die einheitliche Finanzierung stärkt die Versorgungsqualität, senkt die Kosten und entlastet die Prämienzahlenden. Heute werden zu wenige Menschen ambulant behandelt, die Kosten sind deshalb zu  hoch und es kommt zu oft vor, dass unnötig oder falsch behandelt wird. Die Fehlanreize dafür müssen gestrichen werden. Die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen ist dafür ein zentraler Schritt. Dieser Überzeugung ist nicht nur Referent und Mitte-Kantonsrat Thomas Warzinek, sondern auch die Delegierten der Mitte Kanton St.Gallen, welche die Ja-Parole beschlossen haben.

Ja zum  Ausbau der Nationalstrassen und den weiteren Vorlagen
Bereits im Sommer hat die Mitte die Ja-Parole zum Ausbau der Nationalstrassen gefasst. Diese bringt dringend benötigte Entlastungen der Nationalstrassen mit. Im Kanton St.Gallen werden dadurch die  Strassen der Stadt St.Gallen entlastet. Die Delegierten sprachen sich zudem zweimal für ein Ja zu den Änderungen im Mietrecht aus. Beide Vorlagen wurden gemeinsam an einem von Dusan Dusanovic, Mitte-Mitglied aus Goldach geführten Podium diskutiert. Die Kantonsräte Adrian Gmür (Die Mitte) und Ariana Thür Wenger (SP) legten ihre Argumente dar, wobei die Delegierten grossmehrheitlich den Empfehlungen von Adrian Gmür folgten.

Drei Mal Ja zu den kantonalen Vorlagen
Über die Erhöhung des Fahrkostenabzugs im Kanton St.Gallen führten die Kantonsräte Boris Tschirky (Die Mitte) und Andrin Monstein (GLP) eine spannende Diskussion. Aus Sicht einer Mehrheit der Delegierten ist es gerechtfertigt, den Abzug auf 8’000 Franken zu erhöhen. Diese Erhöhung hilft gerade Personen, die in ländlichen Regionen auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu gehen.  Weiterhin gilt, dass der Abzug nur dort gemacht werden kann, wenn der ÖV nicht genügend ausgebaut ist. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole. Vor der Versammlung traf sich der Parteivorstand und beschloss die Ja-Parolen zum Nachtrag zum Sozialhilfegesetz und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege.

Zweite Wahlgänge der kommunalen Wahlen 
Die Parteipräsidentin Franziska Steiner-Kaufmann schloss die Versammlung mit einem Blick auf die am 24. November ebenfalls anstehenden zweiten Wahlgänge in verschiedenen Gemeinden des  Kantons. Die Kandidierende der Mitte haben gute Ausgangslagen gewählt zu werden und Die Mitte bedankt sich für deren Engagement und wünscht ihnen viel Erfolg!